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Referenzkundenmasche & Internet-System-Verträge: Positive Tendenzen durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs.



Internet-System-Verträge, die die Einrichtung, das Unterhalten und das Zugänglichmachen einer Homepage für Kleinunternehmer zum Gegenstand haben, unterliegen dem Werkvertragsrecht. Die positive Folge für den betroffenen "Referenzkunden": Der Werkvertrag ist grundsätzlich kündbar.
Der BGH hatte mit Urteil vom 04.03.2010 (Az. III 79/09, veröffentlicht in MIR 2010, Dok. 050, abrufbar unter: http://miur.de/2149) über einen so genannten "Internet-System-Vertrag" zu entscheiden, der durch das mitunter als so genannte "Referenzkundenmasche" bekannte Strukturvertriebskonzept einer Düsseldorfer "Internetfirma" zustande gekommen war.

Das Verfahren

Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf in erster Instanz der Klage der Internetfirma im Wesentlichen stattgegeben hatte, wies das Landgericht Düsseldorf im Rahmen des Berufungsverfahrens die Klage insgesamt ab. Das Berufungsgericht (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009, Az.: 21 S 53/08, Fundstelle MIR 2009, Dok. 165, abrufbar unter: http://miur.de/2007) ordnete den fraglichen Internet-System-Vertrag – ungeachtet vieler anderer im Zusammenhang mit diesen Vertriebsmethoden und Verträgen zu diskutierenden Rechtsfragen – als Werkvertrag ein und war der Ansicht, dass die damit in den AGB’s vereinbarte Vorleistungspflicht zu Lasten des Kunden unwirksam sei. Im Werkvertragsrecht gelte der gesetzliche Leitgedanke, dass der Werkunternehmer (hier: die Internetfirma) vorleistungspflichtig sei. Hiervon könne nicht mittels Allgemeinen Geschäftsbedingungen und entsprechenden "Vorleistungsklauseln" in den fraglichen "Internet-System-Verträgen" abgewichen werden.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag – Vereinbarung einer Vorleistungspflicht in AGB’s aber grundsätzlich möglich

Diese Ansicht des Berufungsgerichts hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in dieser absoluten Grundsätzlichkeit für unrichtig erklärt, gleichwohl aber festgestellt, dass es sich bei den betreffenden Internet-System-Verträgen um so genannte Werkverträge handelt. Die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht sei weiterhin insbesondere zwischen Unternehmern bei solchen Verträgen nicht grundsätzlich unwirksam. Es sei neben anderen Kriterien auch auf die Interessenlage der Parteien abzustellen.

Aufgrund der Einordnung des so genannten Internet-System-Vertrags als Werkvertrag ist der abgeschlossene Vertrag aber grundsätzlich im Rahmen der Vorschrift des § 649 BGB jederzeit kündbar.

Was bedeutet dies nun aber für die von der "Referenzkundenmasche" Betroffenen?

Mit der Ansicht des Bundesgerichtshofs wird nun auch höchstrichterlich unterstrichen, dass es grundsätzlich möglich ist, Internet-System-Verträge, wie sie Gegenstand des betreffenden Verfahrens waren, zu kündigen und sich so von diesen zu lösen. Diese Kündigungsmöglichkeit besteht hierbei grundsätzlich während der gesamten Dauer der vermeintlich vereinbarten Vertragslaufzeit von zumeist 48 Monaten. Ein Ausschluss dieser Kündigungsmöglichkeit dürfte grundsätzlich bei längeren Verträgen in den AGB’s nicht zulässig sein. Zu beachten ist jedoch, dass eine solche Kündigung des Kunden aber grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch zugunsten des betreffenden Internetunternehmens zur Folge haben kann. Wie dieser genau zu beziffern ist und ob dieser überhaupt – vor allem der Höhe nach - besteht, muss indes im Einzelfall geprüft und beantwortet werden.

Diejenigen, die der sog. Referenzkundenmasche "aufgesessen" sind, haben also gute Chancen sich wieder von den teuren Verträgen - oftmals mit einem vorgeblichen Gesamtwert von über EUR 10.000,00 - zumindest "günstiger" zu lösen. Insbesondere in Fällen, in denen keine bzw. nicht bereits die vollständige Leistung erbracht wurde haben Betroffene gute Chancen. Dies bestätigen zwischenzeitlich auch instanzgerichtliche Urteile verschiedener Amtsgeriche und auch Landgerichte in der Berufungsinstanz (vgl. z.B. LG Schweinfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - Az. 24 S 42/10, Fundstelle MIR 2010, Dok. 121, abrufbar unter: http://miur.de/2221).

Die "Werkvertragsfrage": Eine Frage von vielen

Letztlich wird mit der "Werkvertragsfrage" nur ein – wichtiger - Teilaspekt der zahlreichen Rechtsfragen und -probleme, die Vertriebsmethoden wie die mittlerweile so genannte "Referenzkundenmasche" aufwerfen, behandelt. Betroffenen ist zu raten genau hinzuschauen und sich nicht vorschnell auf eine wahrscheinliche Kündigungsmöglichkeit o.ä. zu stürzen. Insbesondere sollten nicht vorschnell Zahlungen erbracht oder vermeintlich günstige Vergleiche mit entsprechenden Unternehmen abgeschlossen werden. Bedachtes Handeln und ggf. die Einholung rechtlicher Unterstützung (z.B. auch bei der zuständigen IHK) dürften zumeist empfehlenswert sein.

(Stand: 23.08.2010 - Rechtsanwalt Thomas Gramespacher, Bonn)

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