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Bundesgerichtshof: Vermutung der 5%-Pauschale nach freier Kündigung von Internet-System-Verträgen erfordert, dass der Unternehmer den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt.


Mit Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 45/11) hatte sich der Bundesgerichtshof wieder mit rechtlichen Fragestellungen im Umfeld der sog. "Internet-System-Verträge" zu befassen. Im Wesentlichen hatte der BGH sich diesmal mit der Frage zu beschäftigten, wann und in welcher Höhe der Unternehmer nach einer sog. "freien Kündigung" der Vertrags einen Anspruch auf eine "Pauschalvergütung" in Höhe von 5% entsprechend der Vermutungsregel in § 649 Satz 3 BGB hat.

Der amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt:
Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags (hier: Internet-System-Vertrag) nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung ist Bemessungsgrundlage fŸr die Pauschale von 5 %.

Das Urteil im Volltext und eine weitere Zusammenfassung der Aussagen der Entscheidung finden sie hier: MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) 2011, Dok. 073
(Stand: 27.08.2011 Rechtsanwalt Thomas Gramespacher, Bonn)

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