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Urteile und Gerichtsentscheidungen zum Thema Internet-System-Vertrag


Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28.07.2011 - VII ZR 45/11

Zum Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 3 BGB nach der freien Kündigung von Internet-System-Verträgen - Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt.

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Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 24.03.2011 - VII ZR 111/10

Kündigung eines Internet-System-Vertrags - Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.

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Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10

Freie Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.

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Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 04.03.2010 - Az. III ZR 79/09

Internet-System-Vertrag - Zur Einordnung eines so genannten "Internet-System-Vertrags" als Werkvertrag und zur Wirksamkeit einer die Vorleistungspflicht des Kunden begründenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei solchen Verträgen. Kündigungsrecht bei Internet-System-Verträgen nach § 649 BGB möglich

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Landgericht (LG) Schweinfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - Az. 24 S 42/10 Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB kann bei längerfristigen Verträgen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden. "Gesetzliches Kündigungsrecht" beim sog. Internet-System-Vertrag

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Bundesgerichtshof: Vermutung der 5%-Pauschale nach freier Kündigung von Internet-System-Verträgen erfordert, dass der Unternehmer den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt.

Mit Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 45/11) hatte sich der Bundesgerichtshof wieder mit rechtlichen Fragestellungen im Umfeld der sog. "Internet-System-Verträge" zu befassen. Im Wesentlichen hatte der BGH sich diesmal mit der Frage zu beschäftigten, wann und in welcher Höhe der Unternehmer nach einer sog. "freien Kündigung" der Vertrags einen Anspruch auf eine "Pauschalvergütung" nach der Vermutungsregel in § 649 Satz 3 BGB hat.

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Bundesgerichtshof bestätigt erneut "freies Kündigungsrecht" nach § 649 BGB bei Internet-System-Verträgen und äußert sich zur Abrechnung

Mit Urteil vom 24.03.2011 (VII ZR 111/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut in einem Rechtsstreit zu entscheiden, dem ein sog. Internet-System-Vertrag der Firma Euroweb Internet GmbH zu Grunde lag. Das höchste deutsche Zivilgericht bestätigte erneut die Anwendbarkeit des jederzeitigen "freien" Kündigungsrechts des Bestellers (Kunden) und äußerte sich darüber hinaus zur Abrechnung des Unternehmers hinsichtlich seines - grundsätzlichen - Vergütungsanspruchs nach § 649 Satz 2 BGB.

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Bundesgerichtshof bestätigt die Anwendbarkeit des jederzeitigen "freien Kündigungsrechts" nach § 649 BGB bei Internet-System-Verträgen

Am 27.01.2011 verhandelte der BGH erneut einen Fall, dem ein Rechtsstreit wegen eines sog. Internet-System-Vertrags der Firma Euroweb zu Grunde lag. Im Wesentlichen hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigten, ob das "Kündigungsrecht des Bestellers" nach § 649 BGB bei derartigen Verträgen anwendbar ist bzw. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden kann.

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Referenzkundenmasche & Internet-System-Verträge: Positive Tendenzen durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Internet-System-Verträge, die die Einrichtung, das Unterhalten und das Zugänglichmachen einer Homepage für Kleinunternehmer zum Gegenstand haben, unterliegen dem Werkvertragsrecht. Die positive Folge für den betroffenen "Referenzkunden": Der Werkvertrag ist grundsätzlich kündbar.

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Referenzkundenmasche: Unmittelbare Kündigung einen Tag nach Abschluss des sog. Internet-System-Vertrages kann ein Ausweg sein. Berufung eines Internetunternehmens zurückgewiesen

Durch die deutliche Entscheidung des BGH vom 04.03.2010 steht fest, dass sog. Internet-System-Verträge dem Werkvertragsrecht unterliegen können. Damit können sie auch gem. § 649 BGB gekündigt werden ? so das LG Schweinfurt als Berufungsinstanz zum AG Bad Kissingen.

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